Reha und dann Rente???

es ist deshalb erforderlich Sie zur Stellung eines Antrages auf Leistung zur Medizinischen Rehabilitation aufzufordern.

und ja nicht die Krankenkasse sonder die Rentenversicherung übernimmt die Kosten. Spielt das eine Rolle?

Reine Formsache: Der Rentenantrag
In der Praxis erhält der Versicherte nach einer erfolglosen Rehabilitation oft ein Schreiben der RV, in dem gebeten wird, dem Rentenantrag und der Einleitung des Rentenverfahrens zuzustimmen. Tatsächlich handelt es sich um eine überflüssige Formalie, durch die das Rentenverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, auch wenn der Versicherte nicht unterschreibt.

Achtung bei bereits gestelltem Reha-oder Rentenantrag
Krankenkassen „schieben“ auch gerne eine Aufforderung nach, wenn der Versicherte bereits selbst einen Reha- oder Rentenantrag gestellt hat. Der Vorteil für die Krankenkasse liegt auf der Hand. Trotz des freiwillig gestellten Antrags verliert der Versicherte durch die „nachgeschobene“ Aufforderung sein Dispositionsrecht. Die Einleitung eines Rentenverfahrens kann er dann z. B. nicht verhindern.

Richtig ist, dass die Dispositionsfreiheit des Versicherten eingeschränkt wird, wenn eine Aufforderung nach § 51 Abs 1 S. 1 SGB V bindend geworden oder berechtigter Weise ergangen ist (vgl. BSG Urt.v. 09.08.1995 13 RJ 43/94 = BSGE 76,218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3). Sie dürfen daher z.B. nicht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Zustimmung der Krankenkasse ablehnen.

Die Einschränkung der Dispositionsfreiheit durch eine Anordnung der Krankenkasse nach § 51 SGB V ist aber nicht allumfassend: In keinem Falle kann eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit dahingehend angenommen werden, dass es dem Versicherten verwehrt sein sollte, von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht (vgl. Art 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) Gebrauch zu machen, die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung gerichtlich und außergerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. so auch LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 11.11.1999, Aktenzeichen: L 16 KR 18/99).

Ihre Kasse kann sich auch nicht darauf berufen, dass Ihr Widerspruch gegen den Bescheid der Rentenversicherung unbillig oder willkürlich wäre. Denn im Falle der missbräuchlichen Erhebung eines Widerspruchs gegen die Leistungsgewährung kann mit der rückwirkenden Zubilligung der Leistung (durch den Rentenversicherungsträger) und der rückwirkenden Beendigung/Kürzung des Anspruchs auf Krankengeld (durch die Krankenkasse) begegnet werden (so LSG NRW aaO.