Energiewende - Der Kampf geht in die nächste Runde

Die Bundesländer können das Gesetz noch stoppen. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung: Senden Sie eine Protestmail an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder! Fordern Sie ein Nein zum CCS-Gesetz und ein Nein zur riskanten CO2-Endlagerung! Jetzt Protestmail abschicken!

Kein CO2 unter die Erde pumpen - CCS-Gesetz stoppen!


Aufruf an die Ministerpräsidenten der Länder



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23. September stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ab. Damit entscheiden Sie darüber, ob in Deutschland das hochriskante CCSVerfahren zur Anwendung kommen kann, das unter dem Strich nur dazu dient, der klimaschädlichen Kohleverstromung ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Sehr geehrte Damen und Herren, Ich fordere Sie auf, dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen. Denn CCS dient absehbar nicht dem Klimaschutz, es ist zudem riskant und teuer:

. Das CCS-Verfahren frisst selbst viel Energie. Deshalb muss mehr Kohle abgebaut und verfeuert werden, um die gleiche Strommenge zu produzieren. Auch Kohlekraftwerke mit CCS würden noch zu viel Kohlendioxid ausstoßen und wären mit einer künftigen klimafreundlichen Energieversorgung nicht vereinbar.

. Die Lagerstätten müssen dauerhaft dicht sein. Das ist heute nicht zu ermitteln oder gar zu garantieren. Wieder austretendes CO2 aber ist eine Gefahr für das Klima und potenziell für die Anwohner. Der CO2-Druck im Untergrund kann dazu führen, dass verdrängtes Salzwasser aufsteigt und das Grundwasser gefährdet.

. Das Gesetz lässt entscheidende Sicherheitsfragen unbeantwortet und es entlässt die verantwortlichen Konzerne vorschnell aus der Haftung für die CO2-Lagerstätten. Die wesentlichen langfristigen Risiken sollen auf die Bundesländer und damit voraussichtlich auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden.

. Die im Gesetz vorgesehene Länderklausel bietet keine wirkliche Rechtssicherheit für Bundesländer, die auf ihrem Gebiet CO2-Lagerstätten ausschließen wollen. Bei CO2-Lagern unter der Nordsee liegt die Entscheidungsmacht ohnehin beim Bund.

Handeln Sie im Interesse des Klimas, der Betroffenen und der SteuerzahlerInnen und lehnen Sie das CCS-Gesetz ab!